Ein schwarzer Tag

Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Koalition (abzüglich 9 AbweichlerInnen) und den Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken sowie der AfD das GKV-Kaputtspargesetz beschlossen. Es wurden dabei sämtliche Proteste und Widerstände von nahezu allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen komplett ignoriert. Der parlamentarische Prozess ist methodisch äußerst fragwürdig, das Ergebnis eine inhaltliche Vollkatastrophe.

Meine persönliche Haltung dazu entspricht vollumfänglich dem Inhalt der Rede der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion meiner Partei:



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